Title: Begründung der Vorlage Entgeltvereinarung und Rahmenzielvereinbarung Wohnen II:
Author: Z730001
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Company: Landschaftsverband Rheinland

Begründung der Vorlage 12/3777:						Anlage 4 

I.
Am 14.10.2008 haben die beiden Direktoren der Landschaftsverbände und Herr Altenbernd, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in NRW (LAG FW), in den LVR - Kliniken Essen eine Empfehlungsvereinbarung über ein pauschales Vergütungsverfahren für die Wohnangebote der Eingliederungshilfe in NRW unterzeichnet.  Die Vereinbarung ist der Vorlage als Anlage 1 beigefügt. 

Mit Wirkung zum 01.01.2009 werden die Grund- und Maßnahmepauschalen der Entgelte in den stationären Wohneinrichtungen um 4,95 % angehoben. Im ambulanten Bereich wird ebenfalls zum 01.01.2009 die Vergütung der Fachleistungsstunde von derzeit 47,50 € auf 49,90 € steigen. Die Laufzeit der auf Basis dieser Empfehlungsvereinbarung mit den einzelnen Diensten und Einrichtungen noch abzuschließenden Vergütungsvereinbarungen reicht vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2009. Für den Landschaftsverband Rheinland verursacht dieser Abschluss Mehrkosten im Umfang von rund 50 Mio. €.

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege werden bei ihren Anbietern darauf  hinwirken, dass nicht mehr als 10 % der Einrichtungen je Landesteil zu Einzelverhandlungen auffordern. Die Landschaftsverbände haben sich ihrerseits bereit erklärt, nicht mehr als 10 % der Einrichtungen zu Einzelverhandlungen aufzufordern. 

Die Verhandlungen gestalteten sich als schwierig, da die Vorstellungen beider Seiten über den Umfang einer pauschalen Vergütungsanpassung zu Beginn weit auseinander lagen. Problematisch war ferner, dass die Anbieterseite zunächst nicht bereit war zu akzeptieren, dass für beide Landschaftsverbände eine pauschale Vergütungserhöhung untrennbar mit einer Folgevereinbarung zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfen zum Wohnen verbunden sein sollte. Diese Verbindung zwischen finanziellen und fachlichen Aspekten wurde im Ergebnis dadurch hergestellt, dass sich die Vereinbarungspartner in der Empfehlungsvergütungsvereinbarung zum parallelen Abschluss einer Rahmenzielvereinbarung Wohnen II verpflichtet haben. Die Verhandlungen über beide Vereinbarungen standen in Abhängigkeit zueinander und wurden daher miteinander verbunden.

II.
Diese Rahmenzielvereinbarung II zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe im Bereich der Hilfen zum Wohnen für erwachsene Menschen mit Behinderungen – die Anlage 2 - wurde ebenfalls am 14.10.2008 von beiden Landschaftsverbänden und seitens Herrn Altenbernd für den Verband der AWO Westliches Westfalen e.V. unterzeichnet. Die übrigen Verbände werden im schriftlichen Umlaufverfahren unterzeichnen. Diese Vereinbarung gilt für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2010 und enthält neben den gemeinsamen Grundsätzen und Handlungsmaximen, durch welche die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen weiter entwickelt werden sollen, insgesamt sieben Handlungsfelder und konkrete Ziele.

Dies sind 

•	die weitere Umsetzung des Grundsatzes ambulant vor stationär
•	der Abbau von Mehrbettzimmern
•	das Wohnen in Gastfamilien
•	die Untersuchungen zum Fallanstieg bei den Wohnhilfen 
•	der Umbau der bisherigen Vergütungssysteme 
•	die Weiterentwicklung der Unterstützungsangebote für Menschen mit Behinderungen und 
•	die Handlungsbedarfe aus dem Abschlussbericht des ZPE.
Damit knüpft diese Rahmenzielvereinbarung an die erste Rahmenzielvereinbarung, die zum 31.12.2008 endet, zeitlich nahtlos an und setzt den Weg des Umbaus der Unterstützungssysteme in Kooperation zwischen den überörtlichen Sozialhilfeträgern und den Leistungsanbietern fort. 

Vor dem Hintergrund der Maßnahmen der Zielvereinbarung und der Verfolgung der Veränderungsvorschläge des ZPE – Berichts gehen die Vereinbarungspartner davon aus, dass bis zum Jahresende 2011 landesteilig jeweils mindestens 500 Plätze in Wohneinrichtungen abgebaut werden können.

Die Rahmenzielvereinbarung Wohnen II setzt auch gegenüber dem Land und den Mitgliedskörperschaften das Signal, dass eine zwischen Landschaftsverbänden und Anbietern einvernehmliche Weiterentwicklung fortgesetzt wird und die Feststellungen und Handlungsempfehlungen des ZPE – Berichts zeitnah aufgegriffen werden.

Die Pressemitteilungen der Landschaftsverbände und der LAG FW anlässlich des Abschlusses der beiden Vereinbarungen sind als Anlage 3 und Anlage 4 beigefügt. Ein Foto der Unterzeichnung der Vereinbarungen ist die Anlage 5.   

In Vertretung 

H o f f m a n n  -  B a d a c h e